Pressefreiheit für Baku

Verletzungen der Pressefreiheit in Aserbaidschan

Foto: IRFS.az

(Stand: 15.05.2013)

  • Der Staat kontrolliert die Medien: Von über 20 Fernsehsendern stehen nur zwei (ITV und ANS-TV) nicht unter direktem Einfluss der Regierung. Etwa 80 Prozent aller Zeitungen und Zeitschriften sind in staatlicher Hand, oppositionelle Gruppen besitzen ca. 10 Prozent der Printmedien. Unabhängige Berichterstattung findet unter diesen Bedingungen kaum statt
  • Das Internet wird stark überwacht, seit sich die Menschen über soziale Netzwerke zu Demonstrationen verabreden. Regimekritische Blogger werden aufgrund konstruierter Anschuldigungen verhaftet.
  • Überfälle auf Journalisten oder Entführungen werden selten strafrechtlich verfolgt. Die Morde an den Journalisten Elmar Husejnow (2005) und Rafik Tagi (2011) sind nach wie vor nicht aufgeklärt.
  • Verleumdungskampagnen oder politisch motivierte Strafverfahren sollen kritische Berichterstatter zum Schweigen bringen. Derzeit sitzen in Aserbaidschan zwei Journalisten im Gefängnis. Im März 2012 wurde die investigative Journalistin Khadija Ismayilova mit intimen Fotos und Videos erpresst. Sie machte die Kampagne öffentlich.
  • Es gibt keine gesetzliche Zensur, doch Selbstzensur ist weit verbreitet.

 

EREIGNISSE DER VERGANGENEN JAHRE IM ÜBERBLICK

  • März 2012: Schmutzkampagne gg. investigative Journalistin
  • März 2012: Fernsehreporter nach Unruhen verhaftet
  • Nov. 2011: Journalist stirbt nach Angriff
  • Nov. 2011: Kritische Zeitung geschlossen
  • Aug./Sept. 2011: Häuser von Oppositionellen zerstört
  • Mai-Sept. 2011: Einreiseverbote
  • Feb.-Mai 2011: Druck auf regimekritische Blogger
  • April 2011, 2010: Polizei behindert Berichterstattung über Proteste
  • März/April 2011: Angriffe auf Oppositionszeitung Asadlig
  • 2009-2011: Restriktive Vergabe von Rundfunk-Frequenzen
  • 2010-2012: Medien-NGOs unter Druck
  • 2011/ 2010: Freilassungen kritischer Journalisten und Blogger

2011 wurden nach Angaben des Bakuer Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (IRFS) mehr als 50 aserbaidschanische und ausländische Journalisten angegriffen oder belästigt.

Eine detaillierte Übersicht über die Verletzungen der Pressefreiheit der vergangenen Jahre finden Sie hier.