Pressefreiheit für Baku

Harte Strafe für Awas Sejnalli soll Journalisten vor Präsidentschaftswahl einschüchtern

12. März: Ein Bakuer Gericht hat den aserbaidschanischen Journalisten Awas Sejnalli zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er saß seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, nachdem er am 28. Oktober 2011 wegen kritischer Artikel über Präsident Ilcham Alijew verhaftet worden war. Sejnalli wurde zunächst der Erpressung eines Parlamentariers, später der Steuerhinterziehung beschuldigt. Die Justiz stimmte weder einer Freilassung auf Kaution noch einem Hausarrest zu. Der Besitz der Zeitung Chural, deren Chefredakteur Sejnalli war, wurde konfisziert. Reporter ohne Grenzen hält das Urteil für einen politischen Vergeltungsakt und für den Versuch, Journalisten vor der Präsidentschaftswahl im Oktober einzuschüchtern.

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Journalisten und Blogger bei Protesten festgenommen

26. Januar 2013: Während einer Demonstration in Baku haben die aserbaidschanischen Behörden über 100 Demonstranten festgenommen, darunter bekannte Journalisten und Netzaktivisten wie die investigative Reporterin Khadija Ismayilowa und den Blogger Emin Milli. Sie protestierten gegen die gewalttätige Auflösung einer Demonstration in Ismailly 200 km westlich von Baku wenige Tage zuvor. In einem Transporter, der 30 Festgenommene auf die Polizeistation bringen sollte, setzte die Polizei in Baku Tränengas ein. Die meisten der Festgenommenen wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen, andere wurden zu mehreren Tagen Haft oder Geldstrafen verurteilt. Grundlage ist ein neues Gesetz gegen illegale Demonstrationen, das sich an das verschärfte russische Versammlungsrecht anlehnt.

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Aserbaidschan muss inhaftierte Journalisten freilassen

10. Januar 2013: Gestern gingen die Gerichtsprozesse gegen vier Journalisten weiter, die seit Monaten ohne stichhaltige Gründe  im Gefängnis sitzen. Reporter ohne Grenzen ruft die Behörden auf, die Häftlinge freizulassen.
Hilal Mammadow, Herausgeber der Zeitung Tolishi Sado, ist seit Juni 2012 in Haft (PM ROG-D verlinken). Ihm wird Drogenhandel vorgeworfen. Mammadow musste die Verhandlung in einem Käfig verfolgen und hatte kaum Möglichkeiten, mit seinen Anwälten zu sprechen. Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm eine 15-jährige Haftstrafe. Wugar Gonagow und Saur Gulijew, der Direktor und der Herausgeber von Khayal TV, waren im März bei Protesten im nordaserbaidschanischen Quba festgenommen worden. Ihnen wird Machtmissbrauch und die Anstiftung der Bevölkerung zu Demonstrationen vorgeworfen. Awas Sejnalli, der für die Zeitung Chural gearbeitet hatte und bereits seit mehr als einem Jahr im Gefängnis sitzt, wird der versuchten Erpressung beschuldigt. Er war im Oktober 2011 nach einem kritischen Bericht über Präsident Ilcham Alijew verhaftet worden.

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Präsident begnadigt iranischen Korrespondenten

28. Dezember 2012: Der iranische Journalist Anar Bayramli wurde als einer von insgesamt 87 politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Zur Feier des Jahreswechsels begnadigte der aserbaidschanische Präsident den Journalisten und 86 weitere politische Gefangene. Bayramli ist Korrespondent verschiedener iranischer Medien, welche die aserbaidschanische Regierung kritisieren. Er war im Februar 2012 verhaftet, des Drogenhandels bezichtigt und zu einer 12-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.

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Oppositionelle Tageszeitung Azadliq fürchtet Bankrott

8. November 2012: Die oppositionelle Tageszeitung Azadlig fürchtet nach einem Gerichtsbeschluss ihren Bankrott. Ein aserbaidschanisches Gericht hatte am 5. November 2012 beschlossen, die Konten der Zeitung einzufrieren. Reporter ohne Grenzen wertet dies als Versuch der Regierung, die Tageszeitung endgültig zu schließen. Meist regierungsnahe Personen reichten im letzten Jahr mehr als zehn Beschwerden gegen Azadliq ein. Die Strafen, die nach diesen Beschwerden verhängt wurden, kann die Zeitung wegen der eingefrorenen Konten nicht begleichen.

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Innenministerium nimmt oppositionellen Blogger fest

3. Oktober 2012: Der bekannte Blogger Zaur Gurbanli ist am 29. September von Mitgliedern der Abteilung für Organisiertes Verbrechen des Innenministeriums festgenommen worden. ROG sieht die Festnahme in Zusammenhang mit seinen kritischen Bloggeraktivitäten. Der Fall Gurbanli ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Medien wieder stärker verfolgt werden, seit internationale Journalisten das Land nach dem Eurovision Song Contest im Mai 2012 wieder verlassen hatten.

Nach Gurbanlis Festnahme wurden zudem im Büro der oppositionellen Jugendorganisation NIDA rund 8000 Flugblätter beschlagnahmt, die das Konterfei des Präsidenten mit der Unterschrift „I will leave in 2012 if you join NIDA“ zeigten. Die Regierung scheint ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 immer unnachgiebiger zu werden.

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Internationale Organisationen verurteilen zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit

7. September 2012: Verschiedene internationale Organisationen sind besorgt über die Verfolgung kritischer Journalisten in Aserbaidschan. Besonders beunruhigend ist die drohende Schließung der oppositionellen Tageszeitung Azadliq. Im August wurde der freie Journalist Faramaz Nowruzoglu verhaftet, sowie mehrfach bei Idrak Abbasow, einem Journalisten und Korrespondenten des Institute for Reports' Freedom and Safety (IRFS) eingebrochen. Letzterer war bereits im April von Mitarbeitern der staatlichen Öl-Firma SOCAR zusammengeschlagen worden. Die International Partnership Group for Azerbaiijan (IPGA) ruft die aserbaidschanischen Behörden auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Meinungsfreiheit nachzukommen.

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Zwei aserbaidschanische Journalisten im Iran freigelassen

5. September 2012: Im Iran wurden gestern die beiden aserbaidschanischen Journalisten Farid Huseyn und Shahriyar Hajizade freigelassen. Beide waren unter dem Vorwurf der Spionage für vier Monate festgehalten worden. Reporter ohne Grenzen hofft nun, dass auch die beiden iranischen Journalisten, die momentan noch in Aserbaidschan festgehalten werden, frei kommen. ROG berichtete bereits darüber, dass sowohl die aserbaidschanische, als auch die iranische Regierung Journalisten als Druckmittel benutzen.

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Haftbedingungen verstoßen gegen internationale Verpflichtungen

31. August 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die schlechten Haftbedingungen der beiden aserbaidschanischen Journalisten Avaz Zeynalli und Hilal Mammadow. Obwohl sich der Gesundheitszustand von Zeynalli, der seit Oktober 2011 in Haft sitzt, zunehmend verschlimmert, wird er nicht ausreichend medizinisch behandelt. Zudem darf er nach eigenen Angaben nur Besuch von Verwandten erhalten, wenn er zuvor seine Wärter bestochen hat. Auch Gespräche mit seinem Anwalt verhindert die Gefängnisverwaltung regelmäßig. ROG fordert das aserbaidschanische Regime auf, bei der Behandlung von Gefangenen internationale Verpflichtungen einzuhalten und die beiden Journalisten, die unter vorgeschobenen Gründen in Haft sitzen, freizulassen.

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Hundert Tage nach dem Eurovision Song Contest: Regierungskritiker gelten als Verräter

27. August 2012: 100 Tage nach dem Eurovision Song Contest (ESC) in Baku ist die internationale Aufmerksamkeit für Aserbaidschan deutlich abgekühlt und das Regime geht wie gewohnt rigoros gegen kritische Journalisten vor. Während Reporter unter fingierten Anschuldigungen verhaftet, Gerichtsprozesse verschleppt und Gesetze verschärft werden, investiert die Regierung im Ausland hohe Summen, um das Bild eines modernen, offenen Landes zu vermitteln.

Reporter ohne Grenzen fordert deutsche und internationale Politiker dazu auf, auf der Einhaltung internationaler Menschenrechtsverträge zu bestehen und diese zur Bedingung für politische Zusammenarbeit mit Aserbaidschan zu machen. Themen wie Menschenrechte und Pressefreiheit dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Journalisten müssen Verflechtungen zwischen Politik, PR-Agenturen und Lobbyisten aufdecken und dürfen sich in der Berichterstattung nicht politischem Druck beugen, so die Organisation.

Wie groß der Einfluss internationaler Partner auf die aserbaidschanische Regierung ist, zeigte die symbolträchtige Freilassung des Bloggers Bachtijar Hajijew zwei Tage vor dem Besuch der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton am 6. Juni. Er saß 15 Monate lang im Gefängnis, nachdem er in sozialen Netzwerken zum Protest gegen das Regime aufgerufen hatte.

In Deutschland, wo die Medien vor dem ESC ausführlich über Verletzungen der Pressefreiheit in Aserbaidschan berichtet hatten, bemüht sich das Regime intensiv darum, sein Image aufzubessern – unter anderem mit Hilfe der Berliner PR-Agentur Consultum Communications. Dass der Beiratsvorsitzende dieser PR-Agentur, der ehemalige ZDF-Intendant Dieter Stolte, gleichzeitig als Beiratsmitglied der Nachrichtenagentur dapd deren redaktionelle Unabhängigkeit garantieren soll, hat Reporter ohne Grenzen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Auch eine Anzeige im Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die auf zwei Seiten den „kraftvollen Modernisierer“ Aserbaidschan pries, sorgte kürzlich für Irritationen. Der Spiegel, der zuvor mehrfach über Menschenrechtsverletzungen in Baku berichtet hatte, erhielt dafür Medienberichten zufolge rund 110.000 Euro.

Wie wenig die aserbaidschanische Regierung Presse- und Meinungsfreiheit achtet, macht sie immer wieder unverhohlen deutlich. Nur fünf Tage nach dem ESC, am 31. Mai, rief Präsidentenberater Ali Hasanow zum „öffentlichen Hass“ gegen all jene auf, die internationale Berichterstatter auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hatten. Präsident Ilcham Alijew bezeichnete die Aktivisten bei einer Regierungssitzung am 11. Juli als „Verräter der Nation“.

Seit Mitte Juni schränken neue Gesetze die Pressefreiheit in Aserbaidschan stark ein. Sie erlauben es aserbaidschanischen Firmen, Informationen über Besitzer und Aktionäre geheim zu halten und garantieren dem Präsidenten und seiner Frau gleichzeitig lebenslange Immunität vor Strafverfolgung. Die Gesetzänderungen folgten auf mehrere Artikel der investigativen Journalistin Khadija Ismayilova, die über lukrative Auslandsgeschäfte der Präsidentenfamilie und Korruption in der Staatsspitze berichtet hatte.

Ismayilova wurde im Frühjahr mit einer beispiellosen Schmutzkampagne überzogen und versucht seither in einer Reihe von Gerichtsprozessen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – bisher vergeblich. Ebensowenig aufgeklärt ist der brutale Überfall auf den Reporter Idrak Abbasow, der im April bewusstlos geschlagen wurde, als er Zwangsräumungen in der Nähe von Baku dokumentierte.

Mindestens vier Journalisten sitzen derzeit in Aserbaidschan wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Am 21. Juni wurde der 52-jährige Journalist Hilal Mammadow festgenommen und der Spionage für den iranischen Geheimdienst angeklagt. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Wenige Tage zuvor, am 12. Juni, verhaftete die Polizei den Fotografen und Videoblogger Mehman Husejnow. Der 23-Jährige galt als das „erste Opfer nach dem ESC“. Er wurde einen Tag später wieder freigelassen, ist aber nach wie vor wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt.

Vom 17. bis zum 19. September lädt das International Press Institute, ein Zusammenschluss leitender Redakteure weltweit, zur Konferenz „Öl, Gas und Medien“ nach Baku ein. Zu den Referenten gehören unter anderem der aserbaidschanische Energieminister und der Chef der staatlichen Ölfirma Socar, nicht jedoch kritische Journalisten aus Aserbaidschan. Reporter ohne Grenzen ruft zu einer ausgewogenen Programmgestaltung bei solchen Veranstaltungen auf. Den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew, der das Grußwort zur Konferenz spricht, zählt ROG zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Weitere Informationen finden Sie unter www.pressefreiheit-fuer-baku.de

Den ROG-Bericht „Zwischen Staatskontrolle und Selbstzensur“ vom 24. Mai 2012 finden Sie hier.

Journalisten als Geisel im Konflikt mit Iran

06. August 2012: Auslandskorrespondenten werden immer wieder zur Geisel politischer Spannungen zwischen Aserbaidschan und Iran. Ein Bakuer Gericht hat in der vergangenen Woche die Haftstrafe gegen Anar Bayramli, Baku-Korrespondent für das iranische Sahar TV, um die Hälfte reduziert. „Das ist zwar ein Signal in die richtige Richtung“, so Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin, „doch wir halten das Vorgehen gegen Bayramli für politisch motiviert und fordern einen fairen Prozess für den Journalisten.“
 
Anar Bayramli wurde am 17. Februar in seiner Wohnung in Baku verhaftet und am 11. Juni wegen Drogenbesitzes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 2. August verkürzte ein Berufungsgericht die Strafe für den 31-jährigen Reporter um die Hälfte.

Bayramli hatte von Baku aus für verschiedene iranische Medien gearbeitet, unter anderem für Sahar TV und die Nachrichtenagentur Fars. Sahar TV ist der Auslandssender des iranischen Staatsfernsehens, der über Satellit die Propaganda des iranischen Regimes verbreitet.

Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Iran sind angespannt – nicht nur, weil beide Länder um die Grenzen im rohstoffreichen Kaspischen Meer streiten. Iran stört sich an den engen Beziehungen Bakus zu den USA und Israel. Die aserbaidschanische Regierung wiederum beklagt den wachsenden Einfluss iranischer Geistlicher. Seit etwa einem Jahr verhaften die Behörden immer wieder islamische Gläubige, religiöse Schulen und Moscheen wurden geschlossen.

Zusammen mit dem Reporter Bayramli wurde im Februar dessen Fahrer Ramil Dadaschow verhaftet. Er wurde ohne Anklage festgehalten und erst am 16. Mai wieder freigelassen. Ein weiterer Journalist, Ramin Bayramow, sitzt nach wie vor im Gefängnis. Bei dem Herausgeber des Online-Portals islam-azeri.az wurden angeblich Drogen gefunden.

Dass Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten in konstruierten und von Widersprüchen gekennzeichneten Prozessen wegen Drogenbesitzes verurteilt werden, ist ein bekanntes Muster in Aserbaidschan. So erging es Eynulla Fatullajew, der vier Jahre im Gefängnis saß, bevor ihn Präsident Alijew am 26. Mai 2011 – wenige Tage nach der Entscheidung für Baku als Austragungsort des Eurovision Song Contests – begnadigte. Auch der Blogger Jabbar Sawalan, der in sozialen Netzwerken zum Protest aufgerufen hatte, wurde im Februar 2011 verhaftet, wegen Drogenbesitzes verurteilt und erst nach knapp einem Jahr wieder freigelassen. Vor wenigen Wochen, am 21. Juni, nahm die Polizei den Chefredakteur der Minderheiten-Zeitung Tolishi Sado, Hilal Mammadow, fest. Die Staatsanwaltschaft warf ihm zunächst Drogenbesitz vor, änderte die Anklage jedoch wenig später in Spionage.

Nicht nur in Aserbaidschan, auch im Iran sitzen mehrere Journalisten wegen regierungskritischer Veröffentlichungen oder verbotener Kontakte zu Ausländern in Haft. Zu ihnen gehört Said Matinpur, der für die auf Aserbaidschanisch erscheinende Zeitung Yarpagh schrieb und 2007 zum ersten Mal verhaftet wurde. Seit dem 2. Mai 2012 werden zudem die beiden aserbaidschanischen Schriftsteller Farid Husejn und Shahrijar Hajizade vermisst, die sich zuletzt in Tabriz im Nordwesten Irans aufhielten.

Reporter ohne Grenzen zählt die Präsidenten Aserbaidschans und Irans, Ilcham Alijew und Mahmud Ahmadinedschad, zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 162 und Iran auf Platz 175 von 179.

Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.

Chefredakteur wegen Spionage angeklagt 

06. Juli 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entrüstet über die Verhaftung des Journalisten und Menschenrechtlers Hilal Mammadow. Der 52-Jährige wurde am 21. Juni festgenommen. Ihm wurde zunächst  Drogenbesitz vorgeworfen. Kurz danach erhob die Staatsanwaltschaft aber den Vorwurf der Spionage. Sollte Mammadow verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

Der Chefredakteur der Zeitung Tolishi Sado wurde am 21. Juni in Baku in der Nähe seiner Wohnung verhaftet. Am 4. Juli gaben der Innenminister und der Staatsanwalt bekannt, dass bei der Ermittlung Beweise für Spionage zutage getreten seien. Angeblich habe der iranische Offizier Abdol Ali oglu Hamsajew Mammadow 1992 rekrutiert, um für den iranischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen. Mammadow wird nun wegen Hochverrats und der Anstiftung zu Diskriminierung aus rassistischen, ethnischen, nationalen und religiösen Gründen angeklagt. 

Einige Tage vor der Festnahme hatte Mammadow ein Video über einen Rap-Wettstreit mit dem Titel "Wer bist Du, geh schon, fort mit Dir" auf Youtube hochgeladen. Das Video fand im Internet großen Zuspruch und wurde von der russischen Opposition genutzt, um Präsident Wladimir Putin anzugreifen. Noch ist unklar, ob die Veröffentlichung des Videos im Zusammenhang mit seiner Festnahme steht.

Mammadow ist Chefredakteur der Tageszeitung Tolishi Sado, einer in der Minderheitensprache Talisch erscheinenden Zeitung. Reporter ohne Grenzen zufolge ist dies nicht der erste Fall, in dem sich aserbaidschanische Behörden in fingierten Anschuldigungen gegen Journalisten auf Spionage beziehen. Im Juni 2008 war Nowruzali Mammadow, der damalige Herausgeber der Tolishi Sado, ebenfalls wegen Spionage für den Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er starb im August 2009 im Gefängnis.

Vor dem Eurovision Song Contest am 26. Mai in Baku hat Reporter ohne Grenzen mehrfach öffentlich auf die fehlende Pressefreiheit in Aserbaidschan hingewiesen. Die Organisation fordert internationale Berichterstatter auf, die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan auch nach dem Wettbewerb weiterhin im Blick zu behalten. Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit nimmt Aserbaidschan Platz 162 von 179 ein.

Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.

 

Nach dem ESC: Kritischer Fotograf und Videoblogger verhaftet

13. Juni 2012 Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Verhaftung des aserbaidschanischen Fotografen und Videobloggers Mehman Husejnow. Der 23-Jährige hatte vor dem Eurovision Song Contest ausländischen Medien gegenüber die Politik der aserbaidschanischen Regierung kritisiert und wird nun des Rowdytums beschuldigt. ROG hält die Vorwürfe gegen ihn für politisch motiviert und vermutet, dass Husejnow für seine kritischen Berichte und sein Engagement vor dem ESC bestraft werden soll. Dem Blogger droht eine einjährige Haftstrafe.

Am Dienstagabend (12.6.) wurde Husejnow in die Polizeistation des Bakuer Bezirks Sabajil bestellt und nach dreistündigem Verhör in Gewahrsam behalten. Ihm wird Rowdytum nach Artikel 221 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches vorgeworfen. Dabei geht es um eine nicht genehmigte Demonstration vor der Stadtverwaltung von Baku am 21. Mai, über die Husejnow als Reporter berichten wollte. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Protestierende und Journalisten vor und zerstörte Husejnows Kamera. Ein Gerichtsurteil gegen Husejnow wird innerhalb von 48 Stunden nach seiner Verhaftung erwartet.

Husejnow arbeitet als freier Fotograf sowie für die lokale NGO Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS). Er engagierte sich in der Sing for Democracy-Kampagne, einer Initiative aserbaidschanischer Gruppen, die vor dem Eurovision Song Contest auf Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aufmerksam machten. In seinen Videos dokumentierte der Blogger bereits im vergangenen Herbst den Abriss von Wohnhäusern im Zentrum von Baku. Sein Youtube-Kanal hat 2.000 Abonnenten.

Ein anderer Blogger, Bachtijar Hajijew, wurde am 4. Juni nach 15 Monaten Haft vorzeitig freigelassen. Er war im März 2011 verhaftet worden, nachdem er in sozialen Netzwerken zu Protesten gegen das Regime aufgerufen hatte. Am 18. Mai 2011 wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich dem Militärdienst entzogen habe. Hajijew darf Aserbaidschan in den kommenden neun Monaten nur mit Sondergenehmigung verlassen.

Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Fünf Journalisten sitzen in Aserbaidschan wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Der Staat kontrolliert nahezu alle Fernsehsender. Seit 2009 sind ausländische Sender wie BBC und Radio Free Europe nur noch über Internet und Satellit zu empfangen, nicht mehr im regulären Radio. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit nimmt Aserbaidschan Platz 162 von 179 ein.

Das Medienmagazin ZAPP (NDR) berichtete am 23. Mai über Mehman Husejnow. Den Beitrag finden Sie hier.

Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.

 

ROG-Bericht: Zwischen Staatskontrolle und Selbstzensur

24. Mai 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor dem Eurovision Song Contest (ESC) umfassend über die schwierigen Arbeitsbedingungen für Journalisten in Aserbaidschan informiert. Vom 15. bis zum 20. Mai war ROG-Vertreter Ingo Petz vor Ort in Baku, um sich in Gesprächen mit Journalisten, Bloggern, Politikern und Menschenrechtsaktivisten ein Bild von der Situation zu machen. Dieser Bericht fasst die Ergebnisse der Recherchereise zusammen und gibt einen Überblick über die aktuelle Lage der Medien in Aserbaidschan.

Vor dem ESC: Überwältigendes Medieninteresse und politischer Lobbyismus
„Der ESC ist für uns ein Glücksfall“, fasst der in London lebende aserbaidschanische Blogger Emin Milli zusammen, „so viel Aufmerksamkeit hat Aserbaidschan noch nie bekommen.“ Tatsächlich haben westliche Medien nie so viel über Aserbaidschan berichtet, wie vor dem Eurovision Song Contest am 26. Mai 2012 in Baku. Die aserbaidschanische Regierung investiert hohe Summen, um u.a. mit Hilfe der Berliner Public-Affairs-Agentur Consultum Communications das Bild eines modernen, offenen Landes zu zeichnen. Dennoch dominierten in den vergangenen Wochen Menschenrechtsverletzungen und politische Gefangene die Berichte deutschsprachiger Medien über Aserbaidschan. Regierungskritische Aktivisten erhielten in Interviews breiten Raum, ausführlich wurden Übergriffe auf unabhängige Journalisten geschildert, etwa die Schmutzkampagne gegen die investigative Reporterin Khadija Ismayilova oder der brutale Angriff auf Idrak Abbasow. Der 35-jährige Journalist wurde Mitte April von Sicherheitsleuten der staatlichen Ölfirma Socar bewusstlos geschlagen – derselben Firma, die nun das von der Agentur Hardenberg Concept organisierte Private Viewing des Eurovision Song Contests der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin finanziell unterstützt.

Regimetreue Medien in Aserbaidschan reagierten umgehend auf die kritische Berichterstattung in Deutschland: Der staatliche Fernsehsender Az-TV berichtete Anfang März über Drogenabhängige und Prostituierte in deutschen Großstädten, im April wurde der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum Thema. Die gleichnamige Zeitung der Regierungspartei Yeni Aserbaidschan veröffentlichte Anfang Mai eine Foto-Collage, die den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, den deutschen Botschafter in Baku, Herbert Quelle, und aserbaidschanische Oppositionsführer neben Adolf Hitler zeigte.

ROG forderte vor dem ESC alle Beteiligten – Jury, Produzenten, Sänger und Journalisten – dazu auf, Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan nicht zu ignorieren. Einen Boykott des ESC lehnte die Organisation jedoch ab. Khadija Ismayilova, eine der bekanntesten Journalistinnen aus Baku, beschrieb die Folgen des enormen Medieninteresses für ihr Land: „Weil die ganze Welt uns zuhörte, ist zum ersten Mal – zumindest für eine kurze Zeit – auch die Regierung gezwungen, uns zuzuhören. Danach aber erwarten wir einen heißen Sommer. Die Regierung wird sich an denen rächen, die ihnen das Fest verdorben haben.“

Unter staatlicher Kontrolle: Fernsehsender und Printmedien
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Bedroht, verhaftet, geschlagen: Kritische Journalisten in Gefahr
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Unzensiert, aber kaum zugänglich: Informationen im Internet
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Nach dem Eurovision Song Contest: Schlussfolgerungen und Forderungen
Reporter ohne Grenzen fordert internationale Berichterstatter dazu auf, die Situation in Aserbaidschan nach dem Ende des Eurovision Song Contests im Blick zu behalten. ROG befürchtet, dass die Regierung rigoros gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vorgeht. Unabhängige Journalisten müssen Versuche politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung und Verflechtungen zwischen Politik, PR-Agenturen und Lobbyisten aufdecken.

Reporter ohne Grenzen fordert die aserbaidschanische Regierung dazu auf, inhaftierte Journalisten und Blogger freizulassen. Ausländische Berichterstatter müssen auch nach dem ESC ungehindert ins Land kommen, die für die Veranstaltung erleichterten Visa-Regelungen sollten beibehalten werden. Außerdem muss Aserbaidschan den internationalen Verpflichtungen nachkommen, die sich aus seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat (2012/2013) und im Europarat (seit 2001) ergeben. Dies gilt besonders für Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die freie Meinungsäußerung garantiert.

Reporter ohne Grenzen fordert deutsche und internationale Politiker dazu auf, auf der Einhaltung internationaler Menschenrechtsverträge zu bestehen und diese zur Bedingung für politische Zusammenarbeit zu machen. Themen wie Menschenrechte und Pressefreiheit dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Zu dem Bericht in englischer Sprache gelangen Sie hier.

 

ROG kritisiert erniedrigende Haftbedingungen

26. April 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über die Haftbedingungen für den aserbaidschanischen Fernsehjournalisten Saur Gulijew. „Gulijew wird psychisch und physisch unter Druck gesetzt“, so die Organisation, „sein Gesundheitszustand hat sich stark verschlechtert“. Aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete wiesen bei einem Gespräch mit ROG in Berlin den Vorwurf zurück, der Journalist werde im Gefängnis schikaniert.

Saur Gulijew, Chef des regionalen Fernsehsenders Chajal TV, war am 13. März nach Protesten in der nordaserbaidschanischen Stadt Quba festgenommen worden. Bei Unruhen wurden dort Anfang März mehrere Menschen verletzt, der regionale Gouverneur verlor seinen Posten.

Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde Gulijew seit seiner Verhaftung mehrmals verlegt. Wärter erniedrigten ihn, indem sie ihn zwangen, nackt über den Korridor zu laufen. Vor seiner Verlegung in ein Bakuer Gefängnis am 14. April verweigerte man Gulijew jegliche medizinische Behandlung. Der Journalist hat ein Magengeschwür und leidet unter inneren Blutungen.

ROG-Informationen zufolge verhörten ranghohe Beamte der Abteilung für Organisierte Kriminalität des aserbaidschanischen Innenministeriums Gulijew wiederholt mehrere Stunden lang mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Sie werfen ihm vor, das Youtube-Video mitproduziert zu haben, das die Proteste in Quba ausgelöst hatte. Wilajat Ejwazow, stellvertretender Innenminister Aserbaidschans, drohte bei einem der Verhöre, Gulijew werde verurteilt, egal ob er sich schuldig bekenne oder nicht.

Abgeordnete des aserbaidschanischen Parlaments bestritten am Donnerstag (26. April) ROG gegenüber, dass die Behörden den inhaftierten Journalisten schikanieren. „Der Fall wird instrumentalisiert“, so Tschingis Ganisada vom Parlamentsausschuss für Rechtspolitik und Staatsaufbau. Er versprach, sich nach seiner Rückkehr mit den Anwälten des Reporters zu treffen und den Fall zu prüfen. Ganisada und sein Kollege Asaj Gulijew, Vorsitzender des Staatlichen Rates für die Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen, halten sich seit Mittwoch in Berlin auf. Am Donnerstagvormittag kamen sie zu einem Gespräch in die Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen.

Informationen zu den Protesten in Quba finden Sie unter: http://bit.ly/IOnhPD

Weitere Meldungen in englischer Sprache finden Sie unter:

http://en.rsf.org/azerbaijan.html

 

 

Zwangsräumungen: Unabhängiger Journalist bewusstlos geschlagen

19. April 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert über den Angriff auf den unabhängigen Journalisten Idrak Abbasow in Aserbaidschan. Der 35-jährige Reporter dokumentierte gestern Zwangsumsiedlungen in der Nähe von Baku, als Sicherheitsleute der staatlichen Ölfirma Socar ihn bewusstlos schlugen und ihm seine Kamera abnahmen. Abbasow liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Auch andere Journalisten wurden verletzt, darunter die Korrespondentin der oppositionellen Zeitung Jeni Musawat, Gunaj Musajewa.

"Die Regierung muss umgehend Untersuchungen einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sonst macht sie sich zum Mittäter“, so ROG. Die Organisation verweist auf die Beschwerden zahlreicher Bürger über das Vorgehen der Behörden bei Umsiedlungen und Neubauten vor dem Eurovision Song Contest.

In dem Dorf Sulutapa bei Baku kämpfen private Hausbesitzer seit Monaten mit dem staatlichen Ölkonzern Socar um die Eigentumsrechte an Grundstücken. Unter dem Vorwand, es handele sich um baufällige Gebäude, wurden bereits zahlreiche Häuser ohne Gerichtsbeschluss abgerissen.

Als Socar am Mittwoch erneut Häuser zerstören wollte, war Abbasow mit einem Filmteam vor Ort. Angestellte des Konzerns nahmen dem Reporter die Kamera ab, warfen ihn zu Boden und traten mehrmals auf ihn ein. Er wurde mit einer Gehirnerschütterung und mehreren Brüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand, so die Ärzte, sei kritisch, aber nicht lebensbedrohlich.

Idrak Abbasow, der für die unabhängige Zeitung Zerkalo und die aserbaidschanische NGO Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) arbeitet, wurde erst kürzlich für seine hartnäckige Berichterstattung über Zwangsenteignung und die illegale Zerstörung von Häusern ausgezeichnet: Am 28. März verlieh die Londoner NGO Index on Censorship ihm den Preis für Meinungsfreiheit. Im September 2011 war Abbasows eigenes Haus teilweise abgerissen worden.

Zwei Tage vor dem Angriff auf den Reporter hatte Präsident Ilcham Alijew nach einer Kabinettssitzung in Baku einen „Informationskrieg“ des Auslands gegen Aserbaidschan beklagt. Auf die wachsende Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in seinem Land anwortete er: „Bei uns herrschen Demokratie, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.“ Reporter ohne Grenzen führt Alijew auf der Liste der weltweit größten Feinde der Pressefreiheit.

Informationen in englischer Sprache finden Sie unter: http://bit.ly/HRShxm

 

9. April 2012:

Einladung zur Pressekonferenz:

Aserbaidschan: Menschenrechte & Pressefreiheit im Vorfeld des Eurovision Song Contest

Dienstag, den 17. April 2012 um 11:00 Uhr

Humboldt Universität, Raum 2103

Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Im Vorfeld des European Song Contest (ESC), der am 26. Mai in Baku stattfindet, steht Aserbaidschan im internationalen Rampenlicht. Neben den Vorbereitungen für die Show muss jedoch auch die Menschenrechtslage im Land im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Die aserbaidschanische Regierung lässt regelmäßig politische Gegner und Kritiker einsperren. Die Pressefreiheit ist massiv engeschränkt: In den vergangenen Wochen wurden mehrere Journalisten festgenommen und ihnen der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert. Die Bewohner Bakus leiden unter rechtswidrigen Zwangsräumungen und Zerstörung von Wohnungen, einige davon in der Nähe des Veranstaltungsortes des Eurovision Song Contests. Zudem ist Korruption in Aserbaidschan ein weit verbreitetes Problem.

Human Rights Watch, Open Society Foundations und Reporter Ohne Grenzen laden Sie ein zu einer Pressekonferenz, in der diese Entwicklungen in Aserbaidschan im Vorfeld des ESC thematisiert werden.

Sprecher: Leyla Alieva, Direktorin des politischen Forschungsinstituts „Center for National and International Studies”, Baku; Rasul Jafarov, Koordinator der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Sing for Democracy“, Baku; und Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Moderator: Hugh Williamson, Direktor Europa & Zentralasien, Human Rights Watch

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Die einladenden Organisationen stehen nach der Pressekonferenz für Einzelinterviews auch in deutscher Sprache zur Verfügung.

Für weitere Informationen und spezifische Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an: Wolfgang Büttner: +49-30-2593060, +49-171-8022683 oder buettnw@hrw.org

 

Nach Protesten im Norden: zwei Journalisten in Untersuchungshaft

28. März 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das rigorose Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen Journalisten, die über Unruhen im Norden des Landes berichtet haben.

Mitte März waren mehrere Reporter festgenommen worden, für zwei von ihnen ordnete ein Gericht nun eine zweimonatige Untersuchungshaft an. „Diese Festnahmen haben keinerlei rechtliche Grundlage“, so ROG. Die Organisation fordert die sofortige Freilassung der beiden Journalisten, denen bis zu drei Jahren Haft drohen. Auslöser der Proteste im nordaserbaidschanischen Quba war ein Youtube-Video, in dem sich der Gouverneur Rauf Habibow abfällig über die Bewohner der Stadt äußert. Am 1. März protestierten daraufhin etwa tausend Menschen vor dem Haus des Gouverneurs und forderten seinen Rücktritt. Die Polizei trieb die Menge Medienberichten zufolge mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. Dabei wurden mehrere Journalisten verletzt, unter anderem Raschad Alijew, Kameramann der lokalen NGO Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (IRFS). Der umstrittene Gouverneur wurde einen Tag später entlassen.

Am 13. März nahm die Polizei in Quba vier Journalisten mit der Begründung fest, in die Unruhen verwickelt gewesen zu sein: den Chef des unabhängigen regionalen Fernsehsenders Chajal TV, Wugar Gonagow, seine Mitarbeiter Saur Gulijew und Saur Mustafajew sowie Jamil Mammadli, einen Reporter der Nachrichtenagentur Polygon. Mustafajew und Mammadli wurden nach zehn Tagen wieder freigelassen. Für Gonagow und Gulijew hingegen ordnete ein Gericht in Baku am 22. März eine zweimonatige Untersuchungshaft an. Ihnen drohen bis zu drei Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Mit ihrem Anwalt durften sie bisher nicht sprechen. Über die konkrete Anklage ist bisher wenig bekannt. „Die Behörden wollen offenbar herausfinden, von wem das Video stammt, das die Unruhen ausgelöst hat“, so ROG. „Die Medien dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden“, fordert die Organisation. „Die aserbaidschanische Führung muss den Schutz journalistischer Quellen respektieren.“

 

ROG empört über Schmutzkampagne gegen investigative Journalistin

15. März 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Schmutzkampagne gegen die investigative Reporterin Khadija Ismayilova in Aserbaidschan. „Ismayilova ist eine der besten und mutigsten Journalistinnen des Landes“, so die Organisation. „Es ist nicht das erste Mal, dass man sie bedroht und zum Schweigen bringen will.“

Die Journalistin berichtet über Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. Ismayilova arbeitet für mehrere Zeitungen und Rundfunksender, unter anderem für den Auslandssender Radio Free Europe / Radio Liberty. Außerdem koordiniert sie ein Projekt zur Beobachtung von organisierter Kriminalität und Korruption in Aserbaidschan (OCCRP). Sie hat mehrere Artikel über lukrative Auslandsgeschäfte der Präsidentenfamilie und über Korruption in der Staatsspitze veröffentlicht. Im Mai wird sie für ihre journalistische Arbeit mit dem Förderpreis Freie Presse Osteuropas der ZEIT-Stiftung ausgezeichnet.

Am 8. März hatte Khadija Ismayilova einen Brief erhalten, der neben intimen Fotos von ihr die Drohung enthielt, sie „extrem bloßzustellen“, sollte sie ihre Arbeit nicht einstellen. Die Journalistin reagierte darauf mit einem offenen Brief, in dem es unter anderem heißt: „Ich werde diese Erpressungskampagne aushalten und meine Tätigkeit fortsetzen. Als Journalistin, die ihre Arbeit ernst nimmt, bleibt mir nichts anderes übrig.“ Seit gestern kursiert im Internet ein Video, das Ismayilova in intimen Situationen zeigt. Es erschien auf einer Seite, die der Oppositionswebseite Musavat.com täuschend ähnlich sieht. Sowohl der Vorsitzende der Oppositionspartei Musavat, als auch die Herausgeber der Zeitung Musavat haben jede Verbindung zu der gefälschten Internetseite abgestritten. Die Kampagne gegen die Reporterin wurde von der staatlich gelenkten Presse Aserbaidschans aufgegriffen und unterstützt.

 „Mit ähnlichen Methoden sollten bereits vor einigen Jahren unabhängige investigative Journalisten mundtot gemacht werden“, so Reporter ohne Grenzen. 2005 waren der Herausgeber der Oppositionszeitung Asadlig, Ganimat Zahid, und sein Kollege Aser Ahmedow Ziel einer Verleumdungskampagne. Fünf Jahre später richteten sich ähnliche Versuche erneut gegen Ahmedow und zwei weitere Mitarbeiter von Asadlig, Gan Turali und Natig Gulah Medoghu. Reporter ohne Grenzen zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den Feinden der Pressefreiheit. Die Organisation ruft dazu auf, eine Petition zur Unterstützung Ismayilovas zu unterzeichnen.

 

ROG: Außenminister Guido Westerwelle muss sich in Baku für Pressefreiheit einsetzen

13. März 2012: Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den deutschen Außenminister Guido Westerwelle auf, sich bei seinen Gesprächen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am Mittwoch (14. März) für die Freilassung inhaftierter Blogger und Journalisten einzusetzen.

Vor dem Finale des Eurovision Song Contest am 26. Mai in Baku macht ROG auf die schwierige Lage der Medien in dem südkaukasischen Land aufmerksam. Das aserbaidschanische Regime kontrolliert Presse und Rundfunk fast vollständig und instrumentalisiert die Justiz, um kritische Journalisten mundtot zu machen.

„Anders als die European Broadcasting Union sind wir der Meinung, dass der ESC keine unpolitische Musikveranstaltung ist“, heißt es in einem Brief von ROG an Westerwelle vom 2. März. „Der Song Contest ist ein europäischer Wettbewerb, der auf europäischen Werten wie Freiheit und Demokratie fußen sollte. Wir tragen deswegen eine besondere Verantwortung für diejenigen, die sich in Aserbaidschan für diese Werte einsetzen – in einem Klima der Angst und nicht selten unter Einsatz ihres Lebens.“

Bei seinen Gesprächen in Baku müsse Westerwelle darauf dringen, dass vor und während des ESC eine ungehinderte Berichterstattung einheimischer und ausländischer Journalisten gewährleistet ist. Die Visavergabe müsse auch für nicht beim ESC akkreditierte Journalisten transparent ablaufen. Nach Informationen von ROG ist es für letztere derzeit sehr schwierig, ein Journalistenvisum für Aserbaidschan zu bekommen. Reporter ohne Grenzen betrachtet es mit Sorge, dass das ölreiche Aserbaidschan auch mit Hilfe deutscher PR-Agenturen versucht, sich das Bild eines modernen und offenen Landes zu geben. Der Song Contest, so ROG in dem Brief an Westerwelle, biete die Möglichkeit, in kritischen Artikeln die Kluft zwischen der glitzernden PR-Fassade und der bitteren Realität in Aserbaidschan darzustellen und denen zu helfen, die unter Repressionen leiden oder im Gefängnis sitzen. Dazu gehören der Herausgeber der regimekritischen Zeitung Chural, Awas Zejnalli, und der Blogger Bachtijar Hajijew.

Zejnalli befindet sich seit November 2011 aus fadenscheinigen Gründen in Untersuchungshaft. Er hat in seinen Artikeln Präsident Ilcham Alijew kritisiert. Hajijew sitzt seit März 2011 im Gefängnis. Er hat über Facebook im Zuge der Aufstände in den arabischen Ländern zu Protesten in Aserbaidschan aufgerufen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.pressefreiheit-fuer-baku.de

Eine Übersicht über die Verletzungen der Pressefreiheit in Aserbaidschan in den vergangenen Jahren finden Sie unter: http://bit.ly/whJnNF

 

Neue ROG-Website "Pressefreiheit-fuer-Baku.de" zum Eurovision Song Contest

24. Februar 2012: Drei Monate vor dem Eurovision Song Contest hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Internetseite www.pressefreiheit-fuer-baku.de freigeschaltet.

Die Seite informiert über die Lage der Medien in Aserbaidschan. Sie lässt Kollegen zu Wort kommen, die vor Ort unerschrocken für ihr Recht auf Meinungsfreiheit kämpfen, und gibt einen Überblick über Einschränkungen der Pressefreiheit in Aserbaidschan in den vergangenen Jahren. Deutsche Journalisten erhalten Hinweise zu Einreisebestimmungen und Visaverfahren.

Am 9. März lädt ROG zusammen mit dem Institut für Demokratie, Medien und Kulturaustausch (IDEM) zu einem Informationsgespräch für Journalisten über die Situation von Medien, Journalisten und Bloggern in Aserbaidschan ein.

GESPRÄCHSPARTNER:

Emin Husejnow ist Chef des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (IRFS) in Baku. Der ehemalige Reporter der Nachrichtenagentur Turan berichtet seit 2006 über die Bürgerproteste gegen das aserbaidschanische Regime. Dabei wurde er mehrmals angegriffen und 2008 vorübergehend festgenommen. Das IRFS berichtet regelmäßig über Einschränkungen journalistischer Arbeit in Aserbaidschan. Kürzlich wurde das Institut durch das Justizministerium verwarnt, weil es Informationen über die Autonome Republik Nachitschewan veröffentlicht hatte.

Rasul Jafarow ist seit 2007 in aserbaidschanischen NGOs aktiv, die sich für Pressefreiheit einsetzen. Schwerpunkt seiner Arbeit sind Medienbeobachtung und das Recht auf freie Informationsbeschaffung. 2009 gründete er das Zentrum zur Entwicklung des Fernsehens und alternativer Medien. Als Vorsitzender des Bakuer Menschenrechtsclubs (HRC) koordiniert Jafarow die Kampagne „Sing for Democracy“. Sie will den Eurovision Song Contest nutzen, um auf Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan aufmerksam zu machen.

Markus Löning ist seit April 2010 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand der FDP an und war von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zudem war er als europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der deutsch-belgisch-luxemburgischen Parlamentariergruppe tätig.

Das Informationsgespräch für Journalisten findet am 9. März um 13 Uhr in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen (Brückenstraße 4, 10179 Berlin) statt.

Bitte melden Sie sich unter kontakt[at]reporter-ohne-grenzen.de an.

ROG: Der Eurovision Song Contest ist keine unpolitische Veranstaltung

Einen Tag vor dem Deutschland-Finale des Eurovision Song Contests (ESC) ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) alle Beteiligten auf, sich intensiv mit dem Gastgeberland Aserbaidschan auseinanderzusetzen und öffentlich Position zu den Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit dort zu beziehen. „Der Eurovision Song Contest ist nicht einfach eine unpolitische Musikveranstaltung, wie die Organisatoren uns weismachen wollen “, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Er findet in einem Land statt, in dem es keine freie Berichterstattung gibt und kritische Journalisten bedroht werden“, so Rediske. „Jury, Journalisten, Produzenten und Sänger – sie alle können und sollten dazu beitragen, dass die Menschenrechtsverletzungen nicht ignoriert werden.“

ROG zählt den aserbaidschanischen Präsidenten Ilcham Alijew zu den Feinden der Pressefreiheit, Journalisten arbeiten in dem südkaukasischen Land unter ständiger Bedrohung. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben lokaler NGOs über 50 Medienvertreter überfallen oder von der Polizei angegriffen, besonders während der Proteste gegen die Regierung im Frühjahr 2011. Immer wieder werden Journalisten und Blogger aus fadenscheinigen Gründen verhaftet. Awas Sejnalli, Chefredakteur der Zeitung Chural, sitzt seit Ende Oktober 2011 im Gefängnis, nachdem er in Artikeln den autokratisch regierenden Präsidenten Ilcham Alijew kritisiert hatte. Gegen mehrere Blogger, die im Frühjahr zu Protesten aufgerufen hatten, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Morde an den Journalisten Elmar Husejnow (2005) und Rafik Tagi (2011) sind bis heute nicht aufgeklärt.

Zum Eurovision Song Contest versucht die aserbaidschanische Regierung – mit tatkräftiger Hilfe westlicher PR-Agenturen – ihr Land als modernen, offenen Staat zu präsentieren. Als für den Bau einer millionenschweren Veranstaltungshalle im Zentrum Bakus etliche Einwohner mit Gewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, versuchten die Behörden hingegen, eine unabhängige Berichterstattung zu verhindern. „Die Diskrepanz zwischen der glitzernden PR-Fassade und der bitteren Wirklichkeit Aserbaidschans kann nur eine unabhängige Presse sichtbar machen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Reporter ohne Grenzen fordert von der aserbaidschanischen Regierung, die Visavergabe und Akkreditierung für ausländische Journalisten frei und transparent zu gestalten. Unbehinderte Recherche muss vor, während und nach dem ESC sowohl in Baku als auch im Rest des Landes möglich sei. Journalisten dürfen in ihrer Arbeit nicht thematisch beschränkt werden.
 

INTERVIEWANGEBOTE:

Emin Milli (spricht deutsch und englisch)
Der Blogger und Aktivist Emin Milli saß 17 Monate im Gefängnis, weil er sich in einem satirischen Video über korrupte Politiker lustig gemacht hatte. Er wurde 2009 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, im November 2010 aber nach internationalen Protesten vorzeitig entlassen. Zurzeit studiert Milli in London.

Emin Husejnow (spricht englisch)
Der aserbaidschanische Journalist ist zugleich Vorsitzender des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten und Mitinitiator der Kampagne "Sing for Democracy" – einem Projekt mehrerer aserbaidschanischen NGOs, die den Song Contest in Baku dazu nutzen wollen, auf Menschenrechtsdefizite und Verletzungen der Pressefreiheit in ihrem Land hinzuweisen.

Ejnulla Fatullajew (spricht englisch)
Der Gründer und Chefredakteur der Oppositionszeitungen Realny Aserbaidschan und Gündalik Aserbaidschan wurde 2007 unter anderem wegen „Anstachelung zu nationalem Hass“ zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt und saß trotz internationaler Proteste vier Jahre im Gefängnis. Erst wenige Tage nach dem Sieg Aserbaidschans beim Eurovision Song Contest im Mai begnadigte Präsident Alijew den Reporter.

Eine Übersicht über die Verletzungen der Pressefreiheit der vergangenen Jahre finden Sie hier.

Vor dem Eurovision-Song-Contest: ROG erinnert an fehlende Pressefreiheit

 

11. Januar 2012 - Zum Start der Eurovision-Castingshow „Unser Star für Baku“ am 12. Januar erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die schwierigen Bedingungen, unter denen Journalisten in Aserbaidschan arbeiten. „Der Eurovision-Song-Contest darf nicht ausblenden, dass in Aserbaidschan ein Klima der Angst und Repression herrscht“, so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske, „nur eine Handvoll Journalisten und Blogger wagt es, sich gegen das Regime zu stellen.“

Aserbaidschanische Medien werden größtenteils vom Staat kontrolliert – allen voran das Fernsehen, für viele die wichtigste Informationsquelle. Ausländische Rundfunksender wie BBC und Radio Free Europe kann die Bevölkerung schon seit 2009 nicht mehr im Radio empfangen. Deshalb sind in den vergangenen Jahren zahlreiche regimekritische Blogs entstanden. Im Frühjahr 2011 verabredeten sich die Menschen über soziale Netzwerke wie Facebook zu Demonstrationen gegen Diktator Ilcham Alijew.

Während der Proteste hinderte die Polizei Journalisten immer wieder daran, mit den Demonstranten in Kontakt zu kommen. Reporter wurden verhaftet, Ausrüstung zerstört und Material beschlagnahmt.

Das Internet steht seither im besonderen Fokus der Behörden. So wurde der 29-jährige Blogger Bachtijar Hajijew, der über Facebook zu Demonstrationen aufgerufen hatte, im Mai zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und sitzt seither in Haft. Zudem plant die Regierung neue Gesetze, um Internetmedien stärker zu kontrollieren.

Dass der regierungskritische Reporter Ejnulla Fatullajew im Mai nach vierjähriger Haft vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, wertet ROG nicht als Zeichen der Entspannung. „Mit der Freilassung einzelner Gefangener versucht das Regime ganz offensichtlich, dem Druck aus dem Ausland zu begegnen“, so ROG-Vorstandssprecher Rediske.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte schon im April 2010 von Aserbaidschan verlangt, Fatullajew freizulassen. Das Regime hatte sich jedoch über das Urteil hinweggesetzt. Erst wenige Tage nach dem Sieg Aserbaidschans beim Eurovision Song Contest begnadigte Präsident Alijew den Reporter.

ROG fordert das aserbaidschanische Regime auf, Journalisten nicht länger unter Druck zu setzen oder mit juristischer Verfolgung zu bedrohen, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende aufzuklären und den inhaftierten Blogger freizulassen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit führt ROG Aserbaidschan auf Platz 152 und damit hinter Ländern wie Irak oder Afghanistan.